Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich; künftige Geltung

1.1 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform VendingRadar.com (nachfolgend als "Plattform" bezeichnet) von Vending Radar UG (haftungsbeschränkt) i. L. (nachfolgend "Vending Radar" genannt) und das Schalten von Onlinewerbung durch die Werbetreibenden (nachfolgend als "Nutzer" bezeichnet).

1.2 Vending Radar behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen sowie alle anderen vertragsrelevanten Dokumente, mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. In diesem Fall wird Vending Radar allen registrierten Nutzern vorher die Änderungen mitteilen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Nutzer nicht binnen vier Wochen nach Änderungsmitteilung widerspricht oder Dienstleistungen zuvor ohne Widerspruch weiter in Anspruch nimmt. Widerspricht der Nutzer einer Änderung, hat Vending Radar das Recht, das Nutzungsverhältnis zu kündigen.

1.3 Anderslautende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Gültigkeit, auch wenn Vending Radar im Einzelfall nicht widerspricht. Von den auf der Plattform und den dort angebotenen Dialogen bzw. Eingabemöglichkeiten abweichende oder diese ergänzende Erklärungen eines Nutzers haben keine Gültigkeit, auch wenn Vending Radar im Einzelfall nicht widerspricht. Wirksam vereinbarte Individualabreden bleiben in jedem Fall unberührt.

2. Vertragsschluss; Nutzerkonto

2.1 Nutzungsberechtigt sind nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die voll geschäftsfähig sind.

2.2 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben nach den Vorgaben des Registrierungsformulars zu machen. Er ist darüber hinaus verpflichtet, seine Daten im Mitgliedskonto stets aktuell und richtig zu halten.

2.3 Der Nutzungsvertrag zwischen Nutzer und Vending Radar über die Nutzung der Plattform kommt erst mit Bestätigung der Registrierung durch Vending Radar zustande. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht für den Nutzer nicht, Vending Radar kann die Registrierung ohne Nennung von Gründen ablehnen.

2.4 Dem Nutzer ist bekannt, dass ihm rechtsgeschäftliche Erklärungen (z. B. Bestätigungs-E-Mails, Änderungen der AGB oder andere Mitteilungen) per E-Mail zugehen können. Diese gelten als zugegangen, wenn sie unter normalen Umständen im Postfach des Nutzers auf der Plattform oder im E-Mail-Postfach abrufbar sind, das der Nutzer bei der Registrierung angegebenen hat.

2.5 Nach Registrierung erhält jeder Nutzer auf der Plattform ein Nutzerkonto. Dieses umfasst die Angaben des Nutzers aus dem Registrierungsprozess sowie die für die Nutzung der Plattform und die Abwicklung des Zahlungsverkehrs erforderlichen Angaben. Das Nutzerkonto ist weder übertragbar noch vererbbar.

3. Rechtsbeziehungen; Leistungen Vending Radar; Zeitvereinbarungen, Auktionen; Volumenvereinbarungen

3.1 Vending Radar vermietet Werbefläche auf dem Webportal Vending Radar.com. Diese Werbung wird den Nutzern von Vending Radar ortsbezogen angezeigt.

4. Allgemeine Pflichten der Nutzer

4.1 Nutzer haben dafür Sorge zu tragen, dass das Nutzerkonto nur von ihnen selbst genutzt wird und müssen zu diesem Zweck insbesondere Ihr Passwort geheim halten. Der Inhaber eines Nutzerkontos ist in vollem Umfang für alle Aktivitäten, die über sein Mitgliedskonto ausgeübt werden, verantwortlich.

4.2 Nutzer haben bei der Teilnahme die technischen Anforderungen und Vorgaben von Vending Radar für Werbeinhalte und Werbeplatzierung (nachfolgend "technische Vorgaben“) zu beachten.

4.3 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die Vending Radar zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. Vending Radar ist berechtigt, notwendige Maßnahmen (z. B. Zugangssperrungen) vorzunehmen, die erforderlich sind, um die Systemintegrität von Systemen von Vending Radar oder Dritten zu sichern.

5. Verfügbarkeit von Vending Radar

5.1 Vending Radar gewährleistet eine Verfügbarkeit des Angebots von 97% bezogen auf das Jahr. Verfügbarkeit versteht sich als das Verhältnis von Ist-Zeit (IZ) zu Soll-Zeit (SZ): VF(%) =(IZ / SZ) *100. Ist-Zeit (IZ) ist der Zeitraum, in dem das System am Router-Ausgang des Rechenzentrums tatsächlich verfügbar ist.

5.2 Nicht in die Sollzeit eingerechnet werden für die Wartung des Systems erforderliche Wartungszeiten und Unterbrechungen für Offline-Sicherungen jeweils im angemessenen Rahmen sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder anderen von Vending Radar nicht abwendbaren Ursachen, z. B. Notfallmaßnahmen, um einen massiven Virenausbruch zu unterbinden.

5.3 Vending Radar übernimmt keine Gewährleistung für die Leistung von AdServern Dritter, wenn der Advertiser das Werbemittel dort und nicht auf einem AdServer von Vending Radar hinterlegt.

6. Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten

6.1 Die Rechnungsstellung von Vending Radar gegenüber den Nutzern erfolgt ausschließlich elektronisch. Beträge verstehen sich, soweit nicht anders angegeben oder gesetzlich keine Umsatzsteuer anfällt, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

6.2 Vending Radar hinterlegt die Rechnungen bzw. Abrechnungen jeweils im Nutzerkonto. Das der Abrechnung zugrundeliegende Reporting erfolgt ausschließlich in dem Statistikbereich des Nutzerkontos.

6.3 Kommt es im Rahmen der Zahlungsabwicklung zu einer vom Nutzer zu vertretenden Rücklastschrift oder Fehlüberweisung, hat der Nutzer die hierbei entstehenden zusätzlichen Kosten in Höhe von EUR 10 zu ersetzen, es sei denn der Nutzer weist einen geringeren Schaden nach.

7. Beendigung des Nutzungsverhältnisses; Beendigung der Werbevertragsverhältnisse

7.1 Jeder Nutzer ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit Vending Radar jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Löschung seines Nutzerkontos oder durch Kündigung in Schriftform zu beenden. Vending Radar kann das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen beenden.

7.2 Vending Radar kann ein Nutzungsverhältnis fristlos kündigen, wenn der Advertiser mit der Bezahlung einer von ihm bei Vending Radar in Anspruch genommenen Werbeleistungen in Verzug gerät oder gegen den Nutzer ein Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung eingeleitet oder ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wird, es sei denn der Nutzer leistet angemessen Sicherheit oder der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag verstößt und trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung keine fristgemäße Abhilfe schafft. Einer Mahnung bedarf es dann nicht, wenn diese keinen Erfolg verspricht oder der Verstoß so schwerwiegend ist, dass Vending Radar ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist. Die Schwere des Verstoßes kann sich auch daraus ergeben, dass der Nutzer wegen eines vergleichbaren Verstoßes bereits mehrfach abgemahnt wurde.

7.3 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund sowie ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht des Kunden bleiben unberührt.

7.4 Bereits vermittelte und durchgeführte Werbeplatzierungen bleiben von einer Beendigung eines Nutzungsverhältnisses unberührt. Eine Beendigung des Nutzungsverhältnisses ist zugleich die Beendigung aller laufenden Werbevertragsbeziehungen. Volumen-Werbevertragsbeziehungen enden bei ordentlichen Kündigungen erst mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit, ist dann noch nicht vollständig ausgeliefert, verlängern sie sich bis unbeschadet Ziff. 7.3 bis zur vollständigen Auslieferung. Die Verpflichtung zur Zahlung bereits entstandener Verbindlichkeiten eines Nutzers gegenüber Vending Radar bleibt von einer Vertragsbeendigung unberührt.

8. Haftung von Vending Radar

8.1 Vending Radar haftet für Schäden des Nutzers, die Vending Radar, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.

8.2 Unabhängig vom Verschuldensgrad haftet Vending Radar für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die in Ziffer 8.1 Genannten eine Pflicht verletzt haben, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht) sowie im Falle einer arglistigen Täuschung. In gleicher Weise haftet Vending Radar unabhängig vom Verschuldensgrad, sofern der Schaden auf einer Verletzung einer von Vending Radar übernommenen Garantie oder auf einem leicht fahrlässigen Organisationsverschulden beruht.

8.3 Unberührt bleiben auch Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Vending Radar oder des in Ziffer 8.1 genannten Personenkreises beruhen.

8.4 In anderen als den in Ziffer 8.1 bis 8.3 genannten Fällen ist die Haftung von Vending Radar – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche gegen Vending Radar verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, sie basieren auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung.

8.5 Nicht ausgeschlossene Schadensersatzansprüche sind, außer in den in Ziffern 8.1 und 8.3 genannten Fällen, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzugs höchstens 5% des Auftragswertes.

9. Verantwortlichkeit für Inhalte; Haftungsfreistellung durch Nutzer

9.1 Vending Radar stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Vermittlung von Onlinewerbung zur Verfügung und ist nicht für Werbeinhalte der teilnehmenden Advertiser oder Inhalte der Publisher im Umfeld der Werbeplätze, insbesondere nicht für die zur Teilnahme an Vending Radar gemeldeten Internetseiten, verantwortlich.

9.2 Vending Radar überprüft die in 9.1 genannten Inhalte grundsätzlich nicht und ist hierzu auch nicht verpflichtet, jedoch nach eigenem Ermessen berechtigt.

9.3 Der Nutzer wird Vending Radar, mit Vending Radar verbundene Unternehmen sowie die Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von Vending Radar und / oder mit Vending Radar verbundenen Unternehmen in Bezug auf Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art auf erstes Anfordern freistellen und schadlos halten, die von Dritten aufgrund von oder im Zusammenhang mit Inhalten und / oder Angaben, die der Nutzer speichert, veröffentlicht und / oder übermittelt oder die aufgrund der Nutzung oder aufgrund von Verletzungen dieser AGB oder von Rechten Dritten durch den Nutzer erhoben werden. Dies schließt jeweils auch angemessene Anwalts- und Gerichtskosten ein und gilt insbesondere für Inhalte in den vermarkteten Werbeformen und Inhalte auf den vermarkteten Angeboten.

10. Anwendbares Recht; Gerichtsstand; salvatorische Klausel; Schriftform

10.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Leer.

10.3 Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Schriftformklausel.

10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

10.5 Soweit im Rahmen dieser AGB von Schriftform die Rede ist, meint dies Textform im Sinne des § 126 b BGB

Stand: 01.11.2012

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